Verschiedene CDU-Vertreter haben in den letzten Wochen Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen/Bürgern zu den in größerer Anzahl im Stadtgebiet neu aufgestellten bunten Kleidercontainern erhalten.
Sie passen nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger nicht ins Stadtbild und führen an einigen Stellen dazu, dass wilder Müll daneben abgelegt wird. Einige stehen dabei auch so ungünstig auf dem Gehweg, dass es für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwägen kaum ein Vorbeikommen möglich ist.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung hat sich die Aufstellfirma die Möglichkeit zur Platzierung der Container für einen gewissen Zeitraum rechtlich erstritten. Möglich war dies in Ermangelung einer klaren Rechtsgrundlage, welche die Aufstellung verhindern bzw. regulieren könnte.

Aus Sicht der CDU-Fraktion steht zu befürchten, dass andere Firmen die Situation für die Aufstellung weiterer Container nutzen könnten.

Die CDU-Fraktion beantragte daher die Schaffung einer einschlägigen rechtlichen Regelung (Satzung, Sondernutzungsregelung), um einem Wildwuchs in diesem Bereich entgegen zu wirken und um eine sichere Rechtsgrundlage für die Regulierung derartiger Vorhaben zu haben.