In der letzten Ausgabe des „Rundblicks“ haben wir über die Bildung des Arbeitskreises „Strukturwandel“ der CDU- Fraktion informiert, der erste thematische Schwerpunkte gebildet hat, die hinsichtlich einer aktiven Gestaltung bzw. Begleitung des Strukturwandels für Elsdorf von großer Wichtigkeit sind. Im Einzelnen sind dies:
- Flächenverfügbarkeit
- Arbeitsplätze
- Restraumgestaltung
- Mobilität
- Rechtsproblematiken
- Strukturfonds und
- Projektentwicklung.
In dieser Ausgabe möchten wir auf die Themen Strukturfonds und Projektentwicklung eingehen. Nach einer durchgeführten Expertenanhörung ist bei einem einsetzenden Strukturwandel mit erheblichen Steuerausfällen für die Stadt zu rechnen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen und der Situation in Elsdorf sind Steuereinbußen in niedriger zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr bis zum Abschluss des zeitlich nicht bestimmbaren Strukturwandels zu befürchten.
Diese Fehlbeträge müssen zwingend aus den Strukturfonds ausgeglichen werden.
Zudem müssen aus den Strukturfonds jene Vorleistungen erstattet werden, die von der Stadt im Zusammenhang mit dem Strukturwandel mit Sicherheit erbracht werden müssen. Die Stadt wird nicht umhinkommen, den Strukturwandel zu begleiten bzw. diesen zu gestalten. Es werden erhöhte Sach- und Personalausgaben anfallen. Insbesondere auf die Verwaltungsbereiche Wirtschaftsförderung, Stadtplanung, Bauamt und Justitiariat werden nach Einschätzung des Arbeitskreises eine Fülle zusätzlicher Aufgaben zukommen.
Es kann nicht angehen, dass diese zusätzlichen Kosten von den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Elsdorf zu stemmen sind. Von daher müssen die Gelder für den Bereich dieser Projektentwicklungsaufgaben auch aus den Strukturfonds fließen.
Die CDU- Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf wird diese Forderungen formulieren und an zuständiger Stelle einbringen.