In der letzten Sitzung des Rates am 19.03.2024 wurde der Doppelhaushalt der Stadt Elsdorf für die Jahre 2024/25 verabschiedet.

Auszugsweise werden wesentliche Passagen aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Gerhard Jakoby wiedergegeben:

„Wir sehen uns heute seit 2017 vor der dritten Verabschiedung eines Doppelhaushaltes. Jahres- und Doppelhaushalte wechseln sich seither ab. Ein Doppelhaushalt birgt für einen Rat Vor- und Nachteile. Deshalb wurde in der CDU- Fraktion im Vorfeld auch eine intensive Diskussion über die Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit eines derzeitigen Doppelhaushaltes für die Jahre 2024/25 geführt.
Die komplexe und von Zeitverzug geprägte Lage im Haushaltsgenehmigungsverfahren führte in der Vergangenheit zu praktizierter Übergangswirtschaft, welche die Handlungsoptionen der Stadt nicht unerheblich einschränkte bzw. verzögerte. Diese vorläufige Haushaltsführung gilt es aus unserer Sicht weitgehend zu vermeiden. Zeitlich macht der Doppelhaushalt auch fast eine Punktlandung mit der nächsten Kommunalwahl. Ein neugewählter Rat kann sich dann ab 01. 11. 2025 mit der neuen Haushaltsplanung für das Jahr 2026 ff. beschäftigen.  
Die Kassenlage der Stadt bleibt allgemein schwierig.
Deshalb beginne ich mit der Hervorhebung eines positiven Aspekts: die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 unverändert. Ich bin der zwingenden Überzeugung, eine erneute Erhöhung der Steuersätze hätte im Anschluss an die letztjährig geführte Diskussion über Steuererhöhungen den Rat völlig zerrissen und wäre letztendlich auch nicht durchsetzbar gewesen.
Lassen sie mich noch auf einige Aspekte des Haushaltes kurz eingehen:
Die Finanzlage der Stadt ist angespannt und wird dies auch bleiben.
Die äußeren Faktoren -wie die Entwicklung der weltpolitischen und ökonomischen Lage- schlagen in vielfältiger Hinsicht negativ auf den Haushalt der Stadt Elsdorf durch.
Die vielfach unauskömmlichen Finanzausgleiche von Bund und Land haben wir hier in der Vergangenheit in einigen Sitzungen thematisiert. Auch die von diesen staatlichen Ebenen übertragenen Aufgaben wie Rechtsanspruch auf Kitaplatz ab den vollendeten 1. Lebensjahr oder die Integration/Unterbringung von Geflüchteten sind von den Kommunen weitgehend finanziell zu schultern. Letzteres stellt uns insbesondere vor immer größer werdende Herausforderungen.
Die CDU- Fraktion begrüßt es, dass die Investitionsschwerpunkte in den kommenden beiden Jahren bei Kitas und Schulen, dem ISEK- Programm, im Bereich der Straßeninfrastruktur und dem Windpark beibehalten werden. Das tragen wir auch mit.
Aber auch die Investitionen i.H. von 34,8 Millionen Euro in 2024 und 17,6 Millionen Euro in 2025 belasten den Haushalt und sind Schulden. Hinzu kommen noch die Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 37 Millionen Euro. Auch wenn sich hier der Sprachgebrauch „rentierliche Schulden“ oder „gute Schulden“ etabliert hat, zeigt doch die letztjährige Entwicklung im Bereich der gemeinsamen Stadtwerke, wo die Entwicklung im Bereich der Investitionen auch hinlaufen kann.

Die Verbindlichkeiten im Bereich der Kassenkredite bleibt mit 42,3 Millionen gleich hoch und es ist überhaupt nicht absehbar, wann diese überhaupt mal getilgt werden könnten. Die Eigenkapitaldecke ist dünn und dadurch der Eintritt der Überschuldung der Stadt bei unerwartet eintretenden Ausgaben leicht möglich.
Die Stadt verbleibt auch weiterhin in der Haushaltssicherung. Der Haushaltsausgleich wird nunmehr für 2026 oder 2027 avisiert, nachdem er zuvor für 2023 und danach für 2025 in Aussicht gestellt worden war.
Der vorgelegte Stellenplan wird seitens der CDU- Fraktion mitgetragen. Im Beamtenbereich sieht der Entwurf keine Veränderungen vor und im Tarifbeschäftigtenbereich erachten wir den Stellenaufwuchs als moderat und nachvollziehbar, was die Stellen für die Fachbereiche betrifft und für geboten bzw. unausweislich, was die Personalübernahmen aufgrund der Übernahme dreier katholischer Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet angeht.
Insoweit stellt diesmal nicht der Stellenplan für die CDU-Fraktion ein Problem dar, sondern eher eine praktische Entwicklung, die wir mit Sorge betrachten, nämlich die Personalfluktuation im Rathaus. Hierauf wird in den Erläuterungen zum Stellenplan auch kurz eingegangen, der Anstieg der Abgänge von neun Fällen in 2019, 17 in 2021, 28 in 2022 und schließlich 42 Fällen in 2023 ist für eine Stadtverwaltung wie Elsdorf exorbitant hoch und auch besorgniserregend. Für Politik und Verwaltung ist diese Entwicklung alles andere als gut, insbesondere wenn auch noch langjährig erfahrene und geschätzte Beschäftigte die Stadt verlassen. Die Gründe für diese Entwicklung mögen vielschichtig und auch dem Zeitgeist geschuldet sein. Es gilt aber für alle Verfahrensbeteiligten im Interesse des Stadtwohls diesen Entwicklungen entgegen zu wirken.
Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die CDU- Fraktion im Vorfeld der heutigen Verabschiedung des Doppelhaushalts einen Antrag auf Erhöhung der Budgets für den Seniorenbeirat und für den Stadtsportverband mitgetragen hat. Diese Unterstützung soll von unserer Seite auch eine Anerkennung für die in diesen Vereinigungen geleistete ehrenamtliche Tätigkeit darstellen. 
Auf Initiative und Antrag der CDU-Fraktion wurden die Stundensätze für die Tagespflegepersonen, die seit Jahren unverändert waren, von 5,52 Euro auf 5,80 Euro in 2024 und 6,00 Euro in 2025 erhöht. Auch dieser Vorgang stellt von unserer Seite einen Akt der Wertschätzung für diesen Personenkreis dar, der auch im Interesse der Stadt einen nicht zu unterschätzenden Betreuungsbeitrag für Kinder leistet.

Fazit:
Die CDU- Fraktion wird hier und heute dem vorgelegten Haushaltsentwurf mehrheitlich zustimmen. Das Zahlenwerk ist unter den gegebenen Umständen gut gemacht, wenngleich -um in der Schneidersprache zu bleiben- aber auch „auf Kante genäht“. Mit Sorge sehen wir auf die geringe Eigenkapitalsituation und hoffen, dass uns weitere ausgabenbegründende Entwicklungen erspart bleiben. Einen Nachtragshaushalt halten wir ebenfalls für nicht unwahrscheinlich.
Mit Interesse sehen wir auch den für 2025 vorzunehmenden Neuregelungen im Bereich der Grundsteuer entgegen. Diesbezüglich sprechen wir uns bereits jetzt dafür aus, dass wir keine Steuererhöhungen durch die Hintertür wünschen und uns für eine haushaltsneutrale Umsetzung der Neuregelung aussprechen. In diesem Sinne hat sich aber auch die Stadtverwaltung schon positioniert. Insoweit sind wir positiv gestimmt, dass wir das gemeinsam hinkriegen.“