CDU-Fraktion führte lange und heftige Diskussionen um den Haushalt 2023

In den letzten Wochen und Monaten bewegte die CDU-Fraktion, wie auch viele Bürgerinnen und Bürger, das vorgelegte Zahlenwerk des Bürgermeisters zum Haushalt 2023.
Beinhaltete der Haushaltsentwurf doch neben wichtigen Investitionen auch zum vierten Mal in acht Jahren eine erneute heftige Anhebung der Grundsteuer B von 810 auf ursprünglich 1015 Hebepunkte.
Dies hätte nicht nur den höchsten Satz im Rhein-Erft-Kreis bedeutet, auch in ganz Nordrhein-Westfalen hätte die Stadt mit diesem Hebesatz mit an der Spitze gestanden.
Einzige Begründung für die Erforderlichkeit der Maßnahme war seitens der Stadtverwaltung die Erhöhung der Kreisumlage.
Betrug die Grundsteuer B im Jahr 2015 noch 580 Punkte, standen nun für das Jahr 2023 rund 1000 Punkte im Raum. Im selben Zeitraum ist übrigens die Kreisumlage von 42,6 auf 31,5 Prozentpunkte gesenkt worden.
Es bleibt daher schwerlich nachvollziehbar, wie man diese monokausale Erzählung, dass der Kreis die alleinige Schuld an der Steuererhöhung trage, ernsthaft aufrechterhalten möchte.
Die Städte und Kreise leiden unter denselben bekannten Krisen und unter Mehraufgaben von Land und Bund. Sie sind daher keine Gegenspieler sondern sitzen im selben Boot.
Um Steuererhöhungen zu vermeiden hat die CDU-Fraktion versucht Einsparpotenziale zu heben und im Gegensatz dazu, was seitens der Verwaltungsspitze gezielt gestreut worden ist, gehörten das Vereinswesen, die Feuerwehren oder die Stadtbibliothek nicht dazu.
Leider hatte unser Vorstoß nur moderate Erfolge. Wir hätten uns mehr für die Elsdorfer Bevölkerung gewünscht.
Zumindest konnte durch unseren Antrag, die niedrigere Erhöhung der Kreisumlage und die diskutable, aber vertretbare Verteilung auf alle Steuerarten (Gewerbesteuer von 525 auf 555; Grundsteuer A von 400 auf 550) die Erhöhung der Grundsteuer B auf 1015 Punkte verhindert werden. Wir liegen nun rund 100 Punkte niedriger bei 913.
Leider kamen von den anderen Fraktionen wenige bis gar keine Vorschläge oder Beiträge mit Blick auf den Haushalt und die Vermeidung / Verringerung der Steuererhöhungen.
Jetzt die Verabschiedung des Haushaltes aber zu feiern, wird dem Ernst der Lage und der Lebenswirklichkeit vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.
Nach Feiern ist der Mehrheit der CDU-Fraktion jedenfalls nicht zu mute.
Auch der Umgang der Verwaltungsspitze mit gewählten Volksvertretern war die letzten Wochen stark befremdlich bis schwer erträglich. Auch ein Bürgermeister sollte mit sachlich kritischen Stimmen vernünftig und konstruktiv umgehen können und nicht- wie geschehen- ausschließlich per Facebook „kommunizieren“.
Ob hier wieder mehr Ruhe und ein vernünftiger Umgang miteinander Einzug erhält, bleibt abzuwarten.
Die CDU-Fraktion wird daher weiterhin die finanzielle Entwicklung unserer Heimatstadt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger konstruktiv begleiten, aber auch kritisch hinterfragen.