Klare Positionierung

15.01.2022

CDU- Fraktion geht klar auf Distanz zum „Bürgerprojekt Prompershof“

In der letzten Ratssitzung im Dezember 2021 hat die CDU- Fraktion geschlossen dafür gestimmt, sich vom „Bürgerprojekt Prompershof“ zu distanzieren. Sie hat damit auch die Vorlage der Stadt angenommen, die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative einzustellen.

Zur Historie bzw. zu den Hintergründen:
Seit Jahren beschäftigen sich Akteure eines Bürgerprojekts mit einer Umgestaltung der Außen- und Straßenflächen vor dem Prompershof an der Mittelstraße. Die Initiative wurde seinerzeit maßgeblich von der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD- Elsdorf getragen und von der Gesamtpartei auch im Kommunalwahlkampf 2020 beworben. Die CDU- Fraktion Elsdorf hat dieses Wirken stets mit kritischer Distanz verfolgt. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einbindung von CDU- Fraktion und Partei bzw. einen Beschluss, dieses Vorhaben zu unterstützen. Wenn jetzt in der Presse- wie im Kölner Stadtanzeiger- ein am Bürgerprojekt  teilnehmender sachkundiger Bürger der CDU mit seinen Aussagen der CDU- Elsdorf angerechnet wird, so ist das wirklich grottenschlechter Journalismus und wird der Haltung der CDU- Elsdorf nicht gerecht. Die CDU- Fraktion hatte sich dahingehend positioniert, eine grundlegende Aufwertung der Fläche allenfalls im Stadtentwicklungskonzept ISEK zu verankern. Dabei war uns wichtig, keinesfalls gegen den Bürgerwillen vor Ort zu entscheiden. Es kann und darf nicht sein, dass hier über die Köpfe der Anwohner hinweg Planungen und Umsetzungen von Leuten aus anderen Stadtteilen vorgenommen werden und die anschließenden Anliegerkosten in noch nicht berechenbarer Höhe von den Anwohnern vor Ort zu tragen sind. Wir haben einige Gespräche mit den Anwohnern geführt und sind insoweit auch in unserer Haltung bestätigt worden.
Der nunmehr in der Ratssitzung am 07.12.2021 getroffene Beschluss wurde gefasst, nachdem Projektverantwortliche der Initiative das Vorhaben zum Landesplanungswettbewerb “Zukunft Stadtraum“ angemeldet hatten. Dieser Wettbewerb zielt auf eine unmittelbare Umgestaltung nach einer Förderzusage ab. Wie dies dann im Übrigen im Hinblick auf die dort bestehende Kreisstraße im Jahr 2022 hätte funktionieren sollen, erschließt sich uns auch nicht.
Die CDU- Fraktion begrüßt es jedenfalls, dass mit der geschlossenen Zustimmung der CDU- Fraktion der Rat der Stadt Elsdorf dieses Vorgehen gestoppt hat und die weitere Prüfung der  Flächenaufwertung im ISEK- Konzept weitergeführt wird.