Am 23. März 2021 hat die Landesregierung NRW ihre neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik beschlossen. Sie bestimmt damit das langfristige Konzept für den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier und legt auch fest, in welchem Umfang ein Kohleabbau für die künftige Energieversorgung in NRW erforderlich ist. Damit übersetzt die Landesregierung NRW auch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.
Im Vorfeld der Entscheidung wurden über 700 eingegangene Stellungnahmen von Bürgerinnen/Bürgern sowie von Städten und Gemeinden miteinander abgewogen.
Mit der Leitentscheidung verkleinert die Landesregierung alle drei bestehenden Braunkohlentagebaue und sieht für zwei – darunter der Tagebau Hambach- ein vorzeitiges Auslaufen bis 2029 vor.
Als eine Vertreterin der hauptbetroffenen Stadt Elsdorf verfolgte die CDU-Elsdorf genau den Prozess rund um die neue Leitentscheidung sehr genau.
Seit über 40 Jahren trägt die Stadt Elsdorf mithin die Hauptlast der Kohleverstromung und mit dem beschleunigten Kohleausstieg werden nunmehr auch Fakten geschaffen. Über ein Drittel des Stadtgebiets (über 20 Quadratkilometer) werden dauerhaft verloren gehen. Elsdorf hat in der Vergangenheit seinen Beitrag zur Energieversorgung und Sicherheit in Deutschland geleistet. Deshalb wäre es auch an der Zeit, hierfür eine Gegenleistung zu erhalten, aber diese ist nicht in Sicht. In dem vorstehend beschriebenen Abwägungsprozess finden wir die Elsdorfer Interessen zum wiederholten Mal nicht in einem Umfang gewürdigt, wie wir uns das erhofft und gewünscht hatten. Wir haben klare Aussagen zu Kompensationsleistungen seitens des Landes erwartet. Leider bleibt es diesbezüglich bei vagen Aussagen. Deshalb werden wir unseren Bürgermeister Andreas Heller bei der Prüfung von Rechtsmitteln unterstützen, um die Interessen der Stadt zu wahren und ggf. durchzusetzen.
Positiv ist aus Sicht der CDU- Elsdorf zur Leitentscheidung anzumerken, dass wir nun im Jahr 2030 statt 2048 mit der Rekultivierung beginnen können. Dies wird zu einer schnelleren Entwicklung von Elsdorf zur Stadt am See führen.
Die CDU-Elsdorf möchte in dieser Stelle aber auch betonen, dass sie sich nicht grundsätzlich gegen eine moderne Klima- bzw. Umweltpolitik stellt. Es ist regelmäßig die CDU- Elsdorf, die sich mit sinnvollen ökologischen Maßnahmen wie der Anlegung von Blühwiesen, der Errichtung von Storchenwiesen oder der Einschränkung/Verbot von Steingärten in neuen Baugebieten einbringt. Allerdings sehen wir auch eine Verantwortung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Es geht in dem angestoßenen Transformationsprozess auch um die wirtschaftliche Entwicklung und somit um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Stadt. Auch diese Ziele dürfen aus Sicht der CDU nicht aus den Augen verloren werden.
„Wir werden uns dabei auch weiterhin für eine ökologische aber auch für eine ökonomisch gute und lebenswerte Zukunft für Elsdorf einsetzen“, geben sich Fraktionsvorsitzender Gerhard Jakoby und Parteivorsitzender Stephan Borst kämpferisch.