CDU- Fraktion bringt Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2020 ein

20.01.2020

CDU- Ortsvorsteher/- Vertreter schlagen verschiedene Maßnahmen für ihre Stadtteile vor

Im Rahmen einer am 8. Januar 2020 durchgeführten Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2020 des Bürgermeisters formulierten die CDU- Ortsvorsteher/-Vertreter Vorschläge, die aus ihrer Sicht noch Aufnahme in die Haushaltsberatungen finden sollten.
Der Elsdorfer Ortsvorsteher Toni HELLER sprach sich für die Errichtung einer neuen Steleneinheit auf dem alten Friedhof in Elsdorf aus. Nachdem die bislang ausgewiesene Stelenfläche auf diesem Friedhof stark nachgefragt wurde, zeichnet sich im Jahresverlauf die vollständige Nutzung ab. Deshalb erscheint es notwendig, eine neue Einheit zu errichten. Die Ortsvorsteher der anderen Stadtteile sprachen sich auch dafür aus, diese Form der Bestattung auf sämtlichen Friedhöfen der Stadt zu prüfen. Dieses Ansinnen unterstützt die CDU-Fraktion. 
Der Ortsvorsteher von Oberembt, Michael HERING, beantragte die Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zur katholischen Kirche. Dabei soll jedoch eine Prüfung erfolgen, ob eine technische Realisierung ortsangepasst gelingen kann. Zudem soll eine Sanierung des Ehrenmals an der katholischen Kirche in Oberembt vorgenommen werden. Die Inschriften sind nicht mehr zu entziffern und bedürfen der Erneuerung.
Auch der Giesendorfer Ortsvorsteher Stefan EBEL brachte sich mit verschiedenen Verbesserungsvorschlägen für den von ihm vertretenen Stadtteil ein. Er beantragte die Errichtung einer Stromabnahmestelle/ Stromkasten auf dem Dorfplatz in Giesendorf.  Zur besseren Durchführung öffentlicher Veranstaltungen und Feste erscheint die Maßnahme dringend geboten.
Zudem soll die Gestaltung des Denkmals für die Gefallenen der Weltkriege in Giesendorf eine Verbesserung erfahren. Im Jahr 2019 wurde das Denkmal saniert. Die Maßnahme betraf aber ausschließlich das Denkmal, die Stufen sowie die Namenstafeln neben dem Denkmal. Der Vorplatz des Denkmals wurde nicht in die Sanierungsmaßnahmen mit einbezogen. Stefan EBEL schlug daher vor, die drei kleinen und pflegeintensiven Rasenflächen aufzugeben. Ersatzweise sollten pflegearme und insektenfreundliche Gewächse ausgebracht werden. Außerdem soll das Denkmal eine Beleuchtungsoption erhalten.

Im Bereich der Grünfläche Etzweilerstraße, Zufahrt Parkplatz Feuerwehrhaus, Feldweg und Turm des NABU soll in Giesendorf eine Insektenwiese angelegt werden, wobei natürlich der dortige Bolzplatz erhalten bleibt. Das Projekt soll auch entsprechend beschildert werden. 
Der Ortsvorsteher von Neu- Etzweiler, Stephan BORST, beantragte die Umstellung der Beleuchtung im Bürgerhaus Neu- Etzweiler auf eine zeitgemäße LED- Variante.
Der CDU- Vertreter Ralf GOHRBANDT aus Grouven erinnerte an die seit Jahren stattfindende Diskussion, den Wirtschaftsweg hinter dem Grouvener Weiher mit Solarleuchten auszustatten, um somit eine Aufwertung der Gesamtlage bzw. des Ambientes am Weiher vorzunehmen. Auch dieser Hinweis wurde von der Fraktion aufgegriffen und in Antragsform zum Haushalt eingebracht.
Zudem beantragte die CDU-Fraktion die Ausbringung eines Pauschalbetrages in Höhe von 25.000 Euro zur weiteren Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt.
Im Vorfeld der Haushaltsvorlage hatte sich die CDU- Fraktion auf Initiative des Berrendorfer Ortsvorstehers Helmut REUTER bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle in Berrendorf die Nutzung des Neubaus als Mehrzweckhalle geprüft wird.

CDU- Fraktionsvorsitzender Gerhard JAKOBY zeigte sich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf mehr als zufrieden und begrüßte die Ideen seiner Fraktionskollegen/-kolleginnen. „Unter den gegebenen Umständen ist dieser Haushalt des Bürgermeisters eine bärenstarke Leistung. Dieser Haushalt vermeidet Steuererhöhungen, er ist hinsichtlich der aufgenommenen Investitionen zukunftsorientiert erstellt und trägt auch den Erfordernissen des anstehenden Strukturwandels Rechnung. Die CDU- Fraktion hat ihrerseits mit ihren finanzierbaren Anträgen einige wichtige Akzente für die verschiedenen Ortsteile und das Vereinswesen gesetzt. Ich gehe davon aus, dass diese Anträge auch eine Mehrheit im Rat finden werden.“