CDU-Fraktion setzt ihre Arbeit auch in Zeiten der Corona- Krise fort

06.04.2020

Präsenzsitzungen laufen reduziert und unter strenger Beachtung allgemeiner Präventionsmaßnahmen

Nachdem die Corona-Krise im Verlauf des Monats März eine extreme Zuspitzung erfahren und die Ausbreitung von COVID- 19 landesweit u.a. zu Einschränkungen des Publikumsverkehres sowie von Erreichbarkeiten städtischer Verwaltungen/ Einrichtungen geführt hat, stellte sich für die CDU- Fraktion auch die Frage, wie sie sich hinsichtlich durchzuführender Ausschuss- und Stadtratssitzungen aufstellt.
Hilfreich bei der Entscheidungsfindung waren einige juristische Hinweise des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein- Westfalen. Demnach fallen die Sitzungen kommunaler Gremien nicht unter die gemäß Ordnungsbehördengesetz in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz zu untersagenden Veranstaltungen oder Versammlungen. Vielmehr dienen Sitzungen kommunaler Gremien der Ausübung und dem Erhalt der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Diese dürfen grundsätzlich weiter durchgeführt werden.
Unabhängig von der geltenden Rechtslage haben wir fraktionsintern in der CDU eine ergebnisoffene Diskussion geführt, ob wir weiterhin an Sitzungen teilnehmen. Die Mitglieder der CDU- Fraktion haben dabei klar Position bezogen und zu erkennen gegeben, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig ist, die Prozesse der kommunalen Selbstverwaltung am Laufen zu halten. Es dürfen in dieser Zeit keine Stillstände eintreten, die sich perspektivisch zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger auswirken. Die kommunalen Mandatsträger sind in diesen Zeiten- wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Beschäftigten in anderen sog. systemrelevanten Bereichen- in besonderem Maße hinsichtlich der Übernahme von Verantwortung gefordert. Das bedingt nach unserem Selbstverständnis die Übernahme eines solchen Mandats nun mal.
Gleichwohl ist aber vor dem Hintergrund der um sich greifenden Pandemie eine individuell zu regelnde Teilnahme an den Sitzungen zu beachten. Ausschuss- bzw. Ratsmitglieder mit Krankheitssymptomen oder Vorerkrankungen, solche die sich allgemein nicht wohl fühlen oder Rückkehrer aus Risikogebieten haben den Sitzungen fernzubleiben.
Unter diesen Prämissen nahm die CDU- Fraktion in zum Teil reduzierter personeller Zusammensetzung an zwei Ausschusssitzungen (Rechnungsprüfung/ Hauptausschuss) und einer Ratssitzung teil. In Abstimmung mit dem Bürgermeister wurden für diese Sitzungen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Tagungsort für die Sitzung des Hauptausschusses war das Bürgerhaus in Neu- Etzweiler und die Ratssitzung fand in der Festhalle statt.  Beide Orte boten die Möglichkeit, in einem großen Abstand voneinander zu sitzen.
Anlässlich der letzten Ratssitzung wurde auch die Beschlussfassung getroffen, den 36 Personen umfassenden Stadtrat bis zum 31. Mai 2020 nicht mehr tagen zu lassen. Die Kompetenzen des Stadtrates wurden durch Beschluss für diese Zeit auf den Hauptausschuss übertragen, der lediglich 21 Mitglieder zählt und der auch Vertretungsmöglichkeiten bietet. Sonstige Ausschusssitzungen sollen nur noch bei dringender Notwendigkeit stattfinden.
Die Corona- Krise stellt auch an die ehrenamtlich tätigen Ratsvertreter und Ratsvertreterinnen besondere Anforderungen. Und dennoch sind diese in ihrer Herausforderung nicht zu vergleichen mit dem, was die Beschäftigten in den Bereichen Sicherheit, Gesundheitswesen, Verkehr und Versorgung derzeit leisten. Sie halten sprichwörtlich durch ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen den Laden am Laufen. Namens der CDU- Elsdorf ist es uns daher auch ein dringendes Bedürfnis, diesen Menschen unsere besondere Wertschätzung und Hochachtung auszusprechen. Ihr Einsatz im Dienst der Allgemeinheit darf nicht unbelohnt bleiben. Dafür werden wir uns als CDU- Basis auch auf allen Parteiebenen einsetzen.