In der letzten Sitzung des Rates des Stadt Elsdorf am 21.05.2019 wurde über einen vom Bürgermeister vorgelegten Nachtragshaushalt befunden. Unvorhergesehene und nicht durch die Verwaltung zu verantwortende finanztechnische Veränderungen, wie ein Minderertrag bei den Schlüsselzuweisungen und ein Mehraufwand bei der Gewerbesteuerumlage, haben im Wesentlichen zu diesem Nachtragshaushalt geführt.
Der Nachtragshaushalt weist aus unserer Sicht nachvollziehbare Mehraufwände in den Bereichen

Versorgungskasse
Feuerwehr
Jugend/Schule
und vor allem für die Gestaltung/ Begleitung des Strukturwandels aus.
Die im Investitionsbereich vorgenommenen neuen bzw. ergänzten Verpflichtungsermächtigungen für

• den Bau von Kunstrasenplätzen in Berrendorf und Neu- Etzweiler
• die Erweiterung des Bauhofs
• die Erschließung des Huppertstaller Weg in Heppendorf
• und den Neubau der Kita in Heppendorf

machen Sinn. Insbesondere das Vorhaben des Baus der Kunstrasenplätze in Berrendorf und Neu- Etzweiler wurde kontrovers diskutiert. Die unterschiedlichen Meinungen wurden im Sitzungsverlauf deutlich und prallten aufeinander.
Die CDU- Fraktion sprach sich für den Bau der Plätze aus, auch wenn diese Maßnahmen bedauerlicherweise nicht in das von uns geforderte Sportstättenkonzept eingebunden wurden. Deswegen wurden beide Plätze erstmal im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen, um dann nach einer weiteren fachlichen Beratung im Fachausschuss engüldig zu entscheiden.
Hinsichtlich der Entscheidungsfindung ist die Historie sowie die Wünsche der Sportvereine aber zu berücksichtigen. Wir sind daher auch der Auffassung, dass Nichtstun bzw. der Erhalt des alten Zustandes an dieser Stelle keine Lösung ist. Die Stadt benötigt grundsätzlich Sportstätten, mit denen sie zukunftsgerecht aufgestellt ist.
Auch der vorgelegte Stellenplan, der einen Stellenzuwachs von 6,5 Stellen vorsieht, erfuhr unsere Zustimmung. Die sachliche Notwendigkeit der Stellen wurde vorab seitens der Verwaltung umfassend dargelegt. Angesichts des auf die Stadt Elsdorf zukommenden Strukturwandels, der verwaltungsseitig gestaltet bzw. begleitet werden muss, sind diese Stellen dringend erforderlich und für die Stadt von existentieller Bedeutung, auch wenn diese künftig jährlich mit über 400.000 Euro zu Buche schlagen.
Wir wollen diese Kosten auch erstattet wissen und werden alle möglichen politischen Anstrengungen unternehmen, um dies im Rahmen der Strukturhilfemaßnahmen auch zu erreichen.
Mit großer Verwunderung haben wir einen SPD- Antrag zur Kenntnis genommen, der eine weitere zusätzliche halbe Stelle für das Schulamt vorsieht. War es doch an erster Stelle die SPD, die in der Vergangenheit jede Stellenforderung des Bürgermeisters offensiv im Rat und in den Medien abgelehnt hat. Nunmehr beantragten sie selbst einen Stellenzuwachs. Was für eine seltsame Wandlung.
Da sich auch unsere Vertreter im Ausschuss für Schule, Soziales und Sport für die Bewilligung der Stelle ausgesprochen hatten, haben wir den Antrag mitgetragen.

Übrigens: Wenn der SPD- Vorsitzende in dem Gesamtzusammenhang in den Medien von einer "Koalition der Vernunft" oder Ähnlichem spricht, so stellt dies eine Einzelmeinung dar. Wir haben als CDU- Fraktion lediglich einem Nachtragshaushalt zugestimmt, ohne vorab eine wie auch immer geartete Koalition mit der SPD geschlossen zu haben.