
In der Ratssitzung am 04.02.2021 wurde der vorgelegte Doppelhaushalt 2021/22 vom Rat der Stadt Elsdorf mit großer Mehrheit verabschiedet. Traditionell nehmen zuvor die Fraktionen im Rahmen des ihnen zustehenden Rederechts auch zur Haushaltssatzung Stellung.
Der CDU- Fraktionsvorsitzende Gerhard Jakoby ging in seiner Haushaltsrede zunächst auf das Instrument des Doppelhaushaltes ein.
Einen für zwei Jahre konzipierten Haushalt gibt es in der Geschichte der Gemeinde bzw. der Stadt Elsdorf zum dritten Mal. Ein Doppelhaushalt birgt Vor-und Nachteile sowie Chancen und Risiken. Stand die CDU-Fraktion bei der Vorlage des Doppelhaushaltes 2018/19 diesem Instrument noch skeptisch gegenüber, so hat sich die Einstellung hierzu aufgrund gemachter Erfahrungen jedoch gewandelt. Der Doppelhaushalt hat sich aus Sicht der CDU- Fraktion bewährt und seine Anwendung erscheint im Lichte der vielen Herausforderungen der Stadt (Stichwort: Strukturwandel) sinnvoll.
Weitergehend führte der Fraktionsvorsitzende aus, dass die allgemeine Finanzlage der Stadt Elsdorf schwierig ist und dies auch bleibt. Die ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen aus Zucker und Kohle sind schwer zu verkraften. Die städtische Finanzwirtschaft ist auch weiterhin durch hohe Kassenkredite und Altschulden belastet. Die Stadt wird auch weiterhin im Haushaltssicherungskonzept bleiben. Bei der Betrachtung der Eckdaten des Haushalts wird offenkundig, dass die Einnahmen in den Jahren 2021/22 insgesamt über 10 Millionen Euro gegenüber den Ausgaben zurückbleiben. Der Schuldenstand wächst bis Ende 2022 auf über 100 Millionen an, auch wenn es sich dabei im Großteil um investive Schulden handelt. An eine Tilgung der Altschulden ist vorerst nicht zu denken. Die Ausgleichszulage ist weitgehend aufgebraucht, das Eigenkapital wird bis 2022 auf zwei Millionen abschmelzen. Diese Entwicklungen sehen wir mit Sorge, auch wenn es Möglichkeiten gibt, diesen Entwicklungen entgegen zu wirken. Mit Sorge sehen wir auch die stark gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich. Diesbezüglich hat die CDU- Fraktion deutlich gemacht, künftig jeden kostenträchtigen Vorschlag sehr kritisch zu prüfen. Eine Politik nach dem Gießkannenprinzip wird es mit ihr künftig nicht geben.
Trotz der schwierigen Kassenlage ist es dem Bürgermeister nach Einschätzung der CDU- Fraktion gelungen, einen Doppelhaushalt aufzustellen, im Übrigen der Größte in der Geschichte Elsdorfs, der sich sehen lassen kann. Hervorhebung verdient die Investitionsplanung für die Folgejahre. Mittels eines vorgesehenen Finanzvolumens von über 51 Millionen Euro soll bsp. In den Ausbau/Erhalt von Straßen, in die Beteiligung Windpark, die Flüchtlingsunterbringung, in das Schulwesen, in den Neu- bzw. Ausbau von Kitas, in städtische Beteiligungen und in das Integrierte städtische Entwicklungskonzept (ISEK) investiert werden. Und diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Investitionen sind breit gestreut. Sie werden unsere Stadt und insbesondere auch das Stadtbild positiv verändern.
Der Fraktionsvorsitzende begrüßte es sehr, dass es im Doppelhaushalt 2021/22 weiterhin keine Steuererhöhungen gibt. Die Hebesätze bleiben gleich.
Gleichfalls würdigte er die Bemühungen der Stadt den Haushaltsausgleich nicht aus den Augen zu verlieren. Die Stadt bleibt weiterhin in der Haushaltssicherung. Wenn es jedoch gut läuft, könnte der Haushalt 2023 im positiven Bereich ankommen und die Stadt die Haushaltssicherung verlassen.
Der vorgelegte Stellenplan wurde als angemessen erachtet. Besondere Anerkennung verdient, dass die Stadt Elsdorf weiterhin ausbildet.
Die CDU- Fraktion findet sich im vorgelegten Haushaltsentwurf hinsichtlich der Umsetzung ihrer in der Vergangenheit eingebrachten Anträge und politischen Forderungen an vielen Stellen wieder.
Hierzu zählen u.a. der weitere Ausbau der Gesamtschule, die Bereitstellung von Mitteln zu Änderungen im Bestattungswesen, die Ertüchtigung der Turnhalle in Berrendorf, der Umbau des Sportplatzes in Berrendorf und Neu-Etzweiler, den Ankauf von Bauland, die Neugestaltung von Terra Nova im Rahmen von ISEK , die Errichtung einer Stromabnahmestelle auf dem Ortsplatz Giesendorf, den Erhalt des Freibades und die Beibehaltung der Vereinszuschüsse.
Auch deshalb kann sich die CDU- Fraktion mit dem Doppelhaushalt weitgehend identifizieren. Der Haushaltsentwurf wird als seriös, solide und zukunftsorientiert angesehen. Unter den gegebenen Umständen ist es das Beste was man machen kann.
Die CDU- Fraktion möchte mit ihrer Zustimmung zum Haushaltsentwurf Verantwortung für die Stadt übernehmen, die städtischen Entwicklungen voranbringen und die Herausforderungen des Strukturwandels angehen.
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