Fraktion stimmt in schwieriger Lage für Steuererhöhungen als Ultima Ratio

Die letzten Wochen waren politisch sehr schwierig in Elsdorf. Die Verwaltung und die Elsdorfer Politik sahen sich einer millionenschweren Nachzahlung an ein Energieunternehmen gegenüber. Es drohte konkret die Überschuldung und damit die Übernahme der kommunalen Entscheidungsgewalt durch einen sog. Sparkommissar. Die Entsendung eines Sparkommissars betrachteten wir in dieser Lage jedoch als die Schlechteste aller möglichen Lösungsoptionen und wir haben es sehr begrüßt, dass dies von den Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und von der FDP ebenfalls so gesehen wurde. Für die CDU-Fraktion stand schnell fest, dass man die politische Handlungsfähigkeit in Elsdorf behalten und diese nicht an das ferne Düsseldorf in Person eines Sparkommissars abgeben möchte. Denn ein Sparkommissar ist beileibe kein Heilsbringer und kein finanzpolitischer Wunderheiler, wie dies bereits in einigen Diskussionen in der Stadt zu hören war. Dieser würde insbesondere alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen und diese mit Sicherheit aufheben bzw. zurückfahren. Hierzu würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der Unterhalt des Freibades zählen. Hierbei handelt es sich um solch eine Leistung, die seit Jahren erheblich unterfinanziert ist. Aber auch hinsichtlich der Anhebung von Steuern wäre der Sparkommissar völlig frei in seinen Entscheidungen.
Wer sich über das Wirken eines Sparkommissars informieren möchte, kann dies im Internet anhand des Beispiels der Gemeinde Nideggen einmal nachvollziehen.
Und um es nochmal klar zum Ausdruck zu bringen: Ja, die CDU-Fraktion steht dazu, dass die sogenannten freiwilligen Leistungen wie z.B. Stadtbibliothek, Freibad, Vereinszuschüsse etc. erhalten bleiben sollen.
Wir sind zufrieden und dankbar, dass wir uns mit den besagten drei Fraktionen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP) in vielen Gesprächen auf gemeinsame Vorschläge einigen konnten. Nur eine Fraktion hat sich wie so häufig diesem Prozess verweigert und keine oder nicht zielführende Vorschläge gemacht und sich am Ende wieder einmal nicht der Verantwortung gestellt.
Neben Grundstücksverkäufen wurde eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer beschlossen. Bewusst war hier die Zielrichtung, die Last auf mehrere Schultern zu verteilen. Niemand macht sich Steuererhöhungen leicht und es ist immer einfach bei so einem schwerwiegenden Beschluss nicht mitzustimmen. Die Steuererhöhungen waren aus unserer Sicht alternativlos und wir haben sie nicht höher ausfallen lassen, als unbedingt nötig. Die Diskussionen, wie der Steuererhebungsmix bezogen auf die einzelnen Steuern ausfallen soll, waren in der CDU- Fraktion und auch mit den anderen Fraktionen kontrovers. Keiner hat es sich leichtgemacht.  Auch die CDU- Fraktion besteht aus Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die von der Steuererhöhung betroffen sind. Einige davon zahlen bei allen drei Erhöhungen.
Die Erhöhung der Grundsteuer B wird im Durchschnitt jeden Bürger/jede Bürgerin (Haushalt) mit ca. 6,50,- Euro mehr im Monat belasten. Das ist für uns eine schmerzhafte Erhöhung, die wir mittragen. Aber es ist für uns auch ganz klar, dass diese für die laufende Wahlperiode die Letzte sein muss.
Wir hoffen und werden dafür arbeiten, dass wir auch möglichst schnell wieder über Steuersenkungen reden können. Dies ist für uns selbstverständlich.
Einige Leute haben in den letzten Wochen vom Seitenrand große Reden geschwungen bis hin zu Schuldzuweisungen und Drohungen an die Adresse der Politik.
Keiner dieser Menschen hat nur ansatzweise Vorschläge geliefert, die zur Linderung des Problems beigetragen hätten. Man hat auch nicht versucht mit politischen Akteuren oder der Verwaltung ins Gespräch zu kommen. Einfacher war es natürlich, sich über die sozialen Medien zu ergießen.
Applaus kriegt man immer schnell und leicht dafür, Elsdorf weitergeholfen hat es nicht.
Vielfach erreichten die CDU- Fraktion auch Fragestellungen, wieso die Stadt keine Rückstellungen für die jetzt eingetretene Rückzahlungsverpflichtung gebildet habe. Bei der Bewertung dieser Fragestellung scheiden sich die Geister. Die Verwaltung hat der Politik mehrfach dargelegt und nachgewiesen, dass es hierfür keine juristische Verpflichtung und auch keine wie auch immer geartete Vorgabe des Landes NRW gab. Auch in praktischer bzw. finanzpolitischer Hinsicht war dies nicht möglich. Wir können jedenfalls an dieser Stelle Niemanden ein Fehlverhalten vorwerfen und werden in eine solche Diskussion auch nicht einsteigen
Erwähnen möchten wir zur Klarstellung auch, dass es bei weitem nicht nur Elsdorf gibt, wo keine Rückstellungen gebildet wurden bzw. gebildet werden konnten.
Wir werden den Versuch unternehmen, das Beste aus der Situation zu machen. Vom Bund und Land erwarten wir mehr Hilfen für die Kommunen, um den Strukturwandel zu gestalten. Zudem muss die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen dringend gemindert werden. Hierfür werden wir arbeiten und uns einsetzen.