Finanzielle Altlasten treffen Elsdorf

21.05.2021

CDU-Fraktion wird gemeinsam mit anderen Akteuren an Lösungen arbeiten

Anfang Mai erreichte Elsdorf und andere Städte im Rheinischen Revier eine Vorankündigung zu einer bevorstehenden Gewerbesteuer-Rückzahlung. Für die Stadt Elsdorf bedeutet dies eine einstellige millionenschwere Rückzahlung aus den Jahren 2004 - 2008 an ein Unternehmen aus der Energiebranche.

Einige Nachbarstädte konnten hierfür Rücklagen bilden. In Elsdorf war dies all die Jahre nicht möglich:

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen mehrfach auf die Unterfinanzierung von Kommunen hingewiesen und dies beim Land NRW angemahnt. Eine Situation wie in Elsdorf ist jedoch alles andere als ein landesweiter Einzelfall.

Doch in Elsdorf ist die Situation seit 2015 besonders dramatisch. Seither fallen durch den massiven Wandel im Zucker-  und Energiebereich 40 % der Gewerbesteuern in jedem Jahr weg – unverschuldet fehlen somit in jedem Jahr mehrere Millionen im städtischen Haushalt.

Zugleich sind aber im jährlichen Haushalt 98 % der Ausgaben Pflichtaufgaben, die man nicht beeinflussen kann. Große Einsparungen sind also nicht möglich. Nur ca. 800.000 Euro stehen für freiwillige Aufgaben wie Freibad und Stadtbibliothek zur Verfügung. Hieran aber den Rotstift anzusetzen, ist in den zurückliegenden Jahren keine Option für uns gewesen.

Wegfallende Gewerbesteuereinnahmen bei wachsenden Pflichtaufgaben zeigen das Dilemma, in dem sich nun viele Städte im Rheinischen Revier – einschließlich Elsdorf- befinden. Seitens der CDU- Fraktion haben wir stets die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und somit die Ansiedlung neuer Firmen, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen forciert, um der Haushaltsmisere entgegenzuwirken. Durch Maßnahmen einer modernen Stadtentwicklung versprechen wir uns, den Haushalt perspektivisch wieder in Ordnung zu bekommen. Doch in der notwendigen Größenordnung ist dies eine Mammutaufgabe, die viel Zeit beansprucht.

Ebenso hätte der Verzicht auf Investitionen in Infrastruktur oder Bauprojekte keine Gelder freigesetzt, die aktuell geholfen hätten. Dies hätte die Rücklagen nicht verbessert, da dies investive Maßnahmen sind. Aber selbst wenn: auf was hätte man verzichten sollen, bei dem großen Investitionsstau der Vergangenheit?

Doch was ist nun zu tun? Gemeinsam mit Verwaltung und allen anderen Ratsfraktionen, die mit uns zusammenarbeiten wollen, werden wir die aktuelle Situation genau analysieren, alles auf den Prüfstand stellen und Lösungen finden. Politisch motivierte Besserwisser, die in der jetzigen Situation wiederauftauchen und sich insbesondere in den sozialen Netzwerken hervortun, helfen unserer Stadt nicht weiter. Anschuldigungen gegen die Verwaltung, gegen den Bürgermeister, gegen die früheren Bürgermeister oder den aktuellen Stadtrat bzw. gegen frühere Mandatsträger sind ebenso fehl am Platz und in keiner Weise hilfreich bei einer Lösungsfindung.
Vielmehr gilt es nun gemeinsam anzupacken und ohne politisches Farbenspiel zukunftsfähige Lösungen für unsere Stadt zu finden. Oberste Maxime der CDU- Fraktion ist und bleibt die Suche nach Optionen, die Entsendung eines sog. Sparkommissars nach Elsdorf zu verhindern. Ein Sparkommissar würde der Stadt jede Handlungsfähigkeit entziehen. Auch die angelaufenen Maßnahmen zum Strukturwandel könnten in Gefahr geraten.

Dies ist unsere erste Stellungnahme zu der eingetretenen ernsten Finanzlage. Wir werden diesbezüglich fortlaufend informieren.