CDU- Fraktion steht zu ihrem Wort.
Der Verkehrsausschuss beschäftigt sich seit 2021 mit der Überprüfung der Verkehrssituation in der Heppendorfer Straße in Berrendorf. Dabei geht es auch um Lösungsfindungen zur Beseitigung der Engstellenproblematiken. Eine Machbarkeitsanalyse wurde in Auftrag gegeben und die Ergebnisse dem Ausschuss nach Abschluss vorgestellt. Ein wesentlicher Vorschlag hieraus beinhaltete, die Engstelle auf dem Gehweg der Seite der Kirche, die keinen halben Meter breit ist, auf Anhöhe der Hausnummern 8 bis 12 zu verbreitern. Die Bordsteinkante der Verbreiterung sollte so hoch ausgerichtet werden, dass ein Überfahren nicht möglich ist. Hierbei handelt es sich um eine Strecke von mehr als 50 Metern. Der für diese Straße zuständige Rhein-Erft-Kreis hatte vorab seine Zustimmung hierfür erteilt.
Die CDU- Fraktion sprach sich anschließend dafür aus, vor der Umsetzung bzw. der Beauftragung von Firmen eine Bürgerbeteiligung unter Federführung der Verwaltung und Einbindung der Politik für unmittelbar betroffene Anwohner durchzuführen. Die Einladung für die Bürgerbeteiligung erfolgte nach getroffener Beschlussfassung im Verkehrsausschuss für den 23.04.2024.
Im Rahmen einer von allen Seiten sachlich geführten Debatte gelangte man übereinstimmend zu der Auffassung, dass man hinsichtlich einer praktischen Umsetzung zunächst für die Dauer von mindestens sechs Monaten ein bauliches Provisorium auf der Straße errichten sollte, um Erfahrungen über den Verkehrsfluss, das Konstrukt der Halteverbotszone auf der gegenüberliegenden Seite sowie die sonstigen praktischen Auswirkungen zu sammeln und um abschließend eine realistische Bewertung vornehmen zu können. Im Zuge des Aufbaus des Provisoriums sollte auch der Gehweg an der Gaststätte gesperrt und an der Schule ein Schild aufgestellt werden, um das das Ende des Gehweges anzukündigen. Als Fußweg zwischen Dorfmitte und Schule sollte dann ausschließlich die verbreiterte Kirchenseite genutzt werden. Die Autofahrer müssen mit gegenseitiger Rücksichtnahmen die Engstelle, die keinen Begegnungsverkehr zulässt, passieren.
Eine abschließende Entscheidung über den Endausbau sollte nach der Probephase getroffen werden.
Überraschend enthielt die Vorlage für den am 27.08.2024 tagenden Verkehrsausschuss den Vorschlag zum unmittelbaren Endausbau. Die Verwaltung führte hierzu aus, man sei nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Errichtung eines Provisoriums 32.000 Euro kosten würde und der endgültige Ausbau nochmals 47.000 Euro, beides zusammen 79.000 Euro. Dies halte die Verwaltung für nicht verhältnismäßig.
Die CDU- Fraktion sprach sich daraufhin in der Sitzung des Verkehrsausschusses aufgrund der veränderten Ausgangslage für eine Vertagung der Entscheidung und eine erneute Bürgerbeteiligung aus. Die CDU sah sich hier in der Verpflichtung eines verlässlichen Handelns. Eine solche Entscheidung darf keinesfalls über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Hinsichtlich eines manifestierten Endausbaus hätte man die Anliegen und Bedenken der Bürgerschaft nochmals aufnehmen und diskutieren müssen. Bei dem Endausbau fehlen jegliche Erfahrungswerte.
Ungläubig nahm die Vertreter/-innen der CDU-Fraktion auch das anschließende Abstimmungsergebnis im Verkehrsausschuss entgegen, das sich mit 8 zu 7 Stimmen für den sofortigen Endausbau aussprach. Nicht nachvollziehbar ist für die CDU auch die Haltung der örtlichen SPD. Ihre Vertreter sprachen davon, man müsse nach der langen Zeit des Prüfens nunmehr „Nägel mit Köpfen“ machen und den Endausbau endlich umsetzen. Das ist eine Form der „Basta- Politik“, die sich über berechtige Bürgerinteressen hinwegsetzt und mit der CDU-Fraktion nicht zu machen ist.
Die Vertreter/-innen von SPD, Bündnis 90/Grüne, Stimme für Elsdorf und FDP stimmten geschlossen für den Endausbau, die 7 Gegenstimmen kamen von der CDU-Fraktion.
Die Berrendorfer CDU-Vertreter im Verkehrsausschuss, Ortsvorsteherin Alexandra Zorn und Helmut Reuter, äußerten anschließend noch massive Bedenken im Ausschuss. Beide führten aus, dass ein Endausbau irreversible Fakten schaffe und man nicht beurteilen könne, ob die Regelung sich bewähre. Ein unter diesen Umständen ggf. zu praktizierender Rückbau käme die Stadt ebenfalls teuer zu stehen. Helmut Reuter wies auch darauf hin, man habe bereits vor ca. 15 Jahren eine vergleichbare Regelung getroffen, die wegen Nichtbewährung und Anwohnerprotesten rückgebaut worden sei.
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